Unsere Exekutive nutzt es brutal aus und würde am Liebsten per Dekret weiterregieren. Das geht nicht, Leute. Wir haben eine Demokratie, wir haben ein Grundgesetz und wir haben - noch - Bürgerrechte. Diese gilt es zu bewahren.
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Und da frage ich als besorgter Demokrat: Warum funktioniert derzeit unsere parlamentarische Demokratie nur sehr eingeschränkt?
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Wieso will Spahn sowas wie ein nicht demokratisch legitimiertes „Ermächtigungsgesetz“?
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reißerisch formuliert, Framing-zentriert.
Echt jetzt? Du beschwerst dich über Framing?
Sorry, das musste mal raus. Dieses Framing der Corona-Maßnahmen mit "Ermächtigungsgesetz" und Ende der Deokratie ist wohl jetzt die neue deutsche Variante, dass eine allgemeine Krankenversicherung mit Sozialismus gleichzusetzen ist.