Das Runde muss ins Eckige...

Zitat von Warbear

Wenn Hoeneß noch was zu verbergen hat und befürchtet, daß noch was rauskommt, werden sie das sicherlich nicht tun, denn es könnte dann ja eine noch höhere Strafe geben.

Ich dachte, bei einer Revision gibt es keine neue Beweisaufnahme!? Das hieße doch, würden weitere Straftaten auftauchen, wären diese nicht Bestandteil der Revision, oder? Also würde die Staatsanwaltschaft dann ein zusätzliches Verfahren einleiten bzw. eine neue Anklage erheben. Und das kann sie ja jetzt auch. Von daher sehe ich noch nicht, dass Hoeness' Verzicht auf eine Revision ihn hier vor dem Aufdecken weiterer Straftaten schützt - so es denn überhaupt welche gab, was ja sehr spekulativ ist.

Dass auf die Revision verzichtet wird, weil man noch mehr zu verbergen hätte, halte ich auch für eine abwägige These.
Der BGH als Revisionsinstanz ist keine erneute Tatsacheninstanz. Er prüft die Verletzung materiellen Strafrechts und/oder Verfahrensfehler.
Entsprechend gibt es keine neue Beweisaufnahme, in der Regel nicht mal eine mündliche Verhandlung. Es legt den tatsächlichen Ablauf zu Grunde,
wie er für das erstinstanzliche Gericht feststand. Eine Verschlechterung ist bei Einlegung der Revision durch den Angeklagten nicht möglich.

Spiegel & Co werden da sicher noch tiefer graben. Besonders steht die Frage ja noch im Raum, woher die Millionengelder kamen und ob es nicht noch weitere Konten gibt, wie gestern bei diversen Diskussionen durckklang. Zumindest scheint es da noch einen Insider zu geben, der weitere Informationen dazu hat. Würde mich nicht wundern, wenn da kommende Woche noch weitere "Meldungs-Bomben" als Titelstory platzen werden.

Wenn damit (weitere) Gesetzesverstösse aufgedeckt werden, sehe ich das ganz anders. Ebenso würde mich interessieren, woher Dr Helmut Kohl seine CDU-Spendengelder hatte und ob damit nicht Politik erkauft wurde. Ist ein anderes Thema, aber immer noch nicht aufgeklärt.

Zitat von Brettspielbox

Unabhängig von dem was er bzgl. der Steuerhinterziehung gemacht hat, ziehe ich dennoch meinen Hut vor der konsequenten Haltung und Handeln.

Ich war mir eigentlich sicher dass er alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpft. Verlieren konnte er da ja nicht mehr.
Von daher überrascht mich die heutige Reaktion. Er nimmt das Urteil an und trägt damit die Konsequenzen für sein Handeln. Respekt, Herr Hoeneß!

Laut heutiger B.Z. ist der Titel dieses Threads falsch. Es muss "Der" statt "Das" heißen, also: "Der Runde muss ins Eckige ..."

Zitat von yzemaze

=> Der Runde wird ins Eckige müssen - fragt sich nur wie lange

Zitat von Thygra

Laut heutiger B.Z. ist der Titel dieses Threads falsch. Es muss "Der" statt "Das" heißen, also: "Der Runde muss ins Eckige ..."

Ja, das hatte @yzemaze ja auch bereits so angemerkt....

Sorry, hatte ich wohl übersehen. Vielleicht hat ja auch die B.Z. von yzemaze abgeschrieben. Dreister Schlagzeilenklau ...

Zitat von Thygra

Sorry, hatte ich wohl übersehen. Vielleicht hat ja auch die B.Z. von yzemaze abgeschrieben. Dreister Schlagzeilenklau ...

Unwahrscheinlich. Der Spruch lag so nahe, dass ihn sicher schon etliche Leute vorher gebracht haben... Auch die gestrigen Eilmeldungen zum Transfercoup der JVA Stadelheim oder ein "mia san Knasti" waren vorhersehbar. Der spottende Pöbel wird weiterziehen

Ok, ich dachte, meine Antwort würde woanders landen...also mit 'Einleitung'

Revision - keine Beweisaufnahme....

.... das ist zwar richtig, aber es kann eine Aufhebung und Zurückverweisung erfolgen mit dem Ergebnis, dass die Beweisaufnahme ggf. erneut durchzuführen wäre.

Allerdings bezweifle ich, dass nach dem Rechtsmittelverzicht von Hoeneß die StA noch in Revision geht (mit dem Risiko, dass die Revisionsinstanz die Selbstanzeige möglicherweise noch für wirksam hält und das ganze Ergebnis den Bach runtergeht....)

Inoweit ist es auch nicht so ganz abwägig auf das Rechtsmittel zu verzichten, um eine 'Verschlimmerung' zu vermeiden. Zwar ist es richtig, dass bei einer vom Angeklagten eingelegten Revision sich dieser nicht 'verschlechtern' kann, allerdings hätte dies (gerade in einem derartigen Fall) wahrscheinlich zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Revision einlegt, 'um die Chancengleichheit wiederherzustellen'. (Wobei sicherlich in einem Fall, indem wie hier erstmals höchstrichterlich entschieden werden müsste, inwieweit eine 'mißglückte' Selbstanzeige zu berücksichtigen ist durchaus Spielraum 'in beide Richtungen' gegeben ist.)

Zitat von Attila

Das liegt vermutlich daran, das du zwischen nichts und garnix über die Fakten weisst und dich auf höchst zweifelhafte Quellen verlässt (Stille Post Extrem Niveau).

Es geht dich gelinde gesagt einen feuchten Dreck an woher ich meine Informationen habe und dich auf deine höchst zweifelhafte Spekulation darüber verlässt, dass meine zweifelhast sind.
Das ist ganz alleine meine Angelegenheit.

... rhetorisch angelehnte Streitkultur

Etwas fachkundigere Spekulationen findet man bspw. im Lawblog, der Kanzlei Hoenig oder anderen Jura Blogs.

Hi,
meine Meinung dazu:

Egal was er alles geleistet hat, er hat ein ganzes Volk (uns Deutsche) um eine Menge Geld gebracht. Diese Summe wird er mit Zinsen ink. Strafaufschlag nachzahlen und das ist nicht mehr als gerecht. Ein Bonus wegen öffentlicher Person darf nicht gelten. Sind andere gleicher als andere? Mich würden Sie wahrscheinlich wesentlich härter bestrafen. Es muss völlig scheißegal sein was jemand darstellte oder was jemand geleistet hat - Verfehlung bleibt Verfehlung.
Sollte er einen offenen Vollzug bekommen ist es keine Strafe an sich. Lasst euch mal 3 Wochen in eine Zelle sperren von morgens bis abends mit einer Stunde Hofgang - Gänge putzen ist ein Privileg!. Dann könnt ihr mitreden. Jede Stunde die er nicht in seiner Zelle verbringt ist keine Strafe!!!
5 Mio. Spenden - MUHAAAHAA. Selbst dadurch hat er sich völlig legitim seine Steuerlast gedrückt. Das ist auch in Ordnung.
Was sind 5 Mio. gegenüber fast 30 Mio. Hinterziehung?

Er wird aus dieser Sache auch Kapital schlagen, ich nehme an wir werden in absehbarer Zeit ein Buch mit dem Titel "Meine Zeit als Steuersünder und wie ich geläutert wurde" oder etwas ähnlichem sehen. Und es wird der moralische Zeigefinger wie gehabt recht deutlich geschwungen. Den Makel des Steuerhinterziehers wird wohl an im haften bleiben aber was soll es.

Keine Revision - pures Kalkül. Wir reden hier nicht über Hinz und Kunz sondern über jemanden der weiß wie das Spiel gespielt wird und der die finanzielle Mittel dazu hat sich fachkundig beraten zu lassen.

Nicht das wir uns falsch verstehen, ich schließe nicht aus, dass ich in seiner Situation genau das gleiche gemacht hätte.

Ich kann nur hoffen, dass durch den Ausgang dieser Sache keine falschen Signale an andere Steuersünder gesendet werden. Mit so etwas schade ich nicht einem einzelnen oder einer kleinen Gruppe von Menschen sondern im Falle von Deutschland 80 Millionen Menschen ink. der kommenden Generationen, die ja oft als besonders schützenswert gelten. Das darf man nicht vergessen. Auch dass es sich um einen Vorsatz handelt.

MfG
fleXfuX

Bei einer Revision gibt es keine neue Beweisaufnahme, allerdings kann eine andere Bewertung des BGH (z. B. zur Höhe der Hinterzogenen Steuer in Bezug auf das Strafmaß) durchaus zu einer höheren Freiheitsstrafe führen!

Zitat von Attila

Hi,

@fleXfuX
...
Du behauptest das er aus "dieser Sache" Kapital schlagen wird. Aber das kann er doch nur, weil es Leute gibt die sich dafür interessieren! - So ein Buch ist nur dann Finanziell erfolgreich, wenn es auch jemand kauft - keine Frage wird so ein Buch sich verkaufen wie blöde, aber das ist doch wohl kaum eine "Verfehlung" desjenigen der das Buch schreibt, ....

Atti

Für mich wäre es im vorliegenden Fall schon eine Verfehlung. Nämlich dann, wenn Herr Hoeneß das, was er gesagt hat (Reue, Fehler seines Lebens u.s.w.) ernst meint. Daraus Kapital zu schlagen, damit verlöre er jede Glaubwürdigkeit, selbst wenn er die Gewinne diesmal ordentlich versteuert (kleiner Scherz).

Gruß - Dancer

Zitat von Attila

Das heisst der anstand gebietet das er kein Buch schreiben darf???

Wirklich?

Nein. Der Anstand gebietet, dass er aus seinen Fehlern kein Kapital schlägt, wenn es ihm mit seiner Reue ernst ist.

Gruß - Dancer

Zitat von Attila

Hi,

@fleXfuX
So ganz verstehe ich deine Argumentation nicht. Einerseits forderst du das es keinen Bonus wegen "öffentlicher Person" geben darf, aber andererseits forderst du das er härter bestraft werden muss (weil er eine öffentliche Person ist? Also doch ein negativer "Promibonus"?) - mit Strafen die unser Rechtssystem so gar nicht zulässt, welche man eher in China oder Nord-Korea vermuten lässt.

Du behauptest das er aus "dieser Sache" Kapital schlagen wird. Aber das kann er doch nur, weil es Leute gibt die sich dafür interessieren! - So ein Buch ist nur dann Finanziell erfolgreich, wenn es auch jemand kauft - keine Frage wird so ein Buch sich verkaufen wie blöde, aber das ist doch wohl kaum eine "Verfehlung" desjenigen der das Buch schreibt, sondern der tut das doch nur weil jemand sich dafür interessiert und das lesen will. Es ist doch wohl sein gutes RECHT das zu tun - in dem Rechtssystem was du hier skizzierst, möchtest du wirklich selber leben? - Also ich möchte es nicht und eigentlich bin ich mir ziemlich sicher das du das auch nicht möchtest.

Atti

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Leider hast du mein Post völlig falsch aufgefasst.
Es darf auch unter keinen Umständen einen negativen Bonus geben. Es wäre sehr schön wenn vor dem Gesetz alle gleich wären. Leider ist meine Wahrnehmung die, dass je mehr Geld vorhanden ist das Verbrechen größer ausfällt meist aber auch die Möglichkeiten vor den Folgen zu schützen und sei es durch völlig legitime Mittel. Hier herrscht eine Zweiklassengesellschaft. Ist meiner Meinung nach so aber bei uns ist es immer noch besser als in den Staaten die einem sonst so direkt in den Sinn kommen.
Das er aus einem möglichen Buch Kapital schlägt ist mir egal. Ich wollte nur aufzeigen, dass dies eine der logischen Konsequenzen dieser Sache ist.

Bezüglich des offenen Vollzugs halte ich mich einfach bedeckt. Wie es der Zufall so will, gastiert bei uns gerade jemand der ein "Gefängnis" leitet. Nach Rücksprache mit dieser Person ist das alles nicht so einfach.

Damit ist dieses Thema für mich beendet.

MfG
fleXfuX

Also Australien macht das wohl so:

Zitat

Nach australischem Gesetz kann die Justiz alle Einnahmen beschlagnahmen, die Kriminelle durch den Verkauf ihrer Geschichte an Medien machen. Corby solle nicht davon profitieren, ihre Story zu verkaufen, hatte Australiens Ministerpräsident Tony Abbott bereits nach der Freilassung gesagt. "Verbrechen soll sich nicht auszahlen."

(Quelle: http://www.spiegel.de/panorama…rview-deals-a-954089.html)

Übrigens, zum Thema Revision: Ein Bekannter von mir meinte, da das Urteil ja am Donnerstag sofort rechtskräftig war, hätte Herr Hoeneß direkt aus dem Gerichtssaal abgeführt werden können. In diesen Fällen kündigt man ohnehin immer Revision an, damit man nochmal in Ruhe seine Geschäfte ordnen kann.
Ich kann nicht beurteilen, ob das stimmt.
Ihn hat jedenfalls nicht überrascht, daß die Revision dann doch nicht eingelegt wurde.

Zitat von Sternenfahrer

Übrigens, zum Thema Revision: Ein Bekannter von mir meinte, da das Urteil ja am Donnerstag sofort rechtskräftig war, hätte Herr Hoeneß direkt aus dem Gerichtssaal abgeführt werden können.

Dein Bekannter kennt sich dann nicht aus. Das Urteil war NICHT sofort rechtskräftig. Das wird es erst, wenn innerhalb einer Woche niemand Revision einlegt.

... und die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vorliegt!

Zitat von Leonidas

... und die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vorliegt!

... die hat keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft. Entweder wird das Urteil nach einer Woche rechtskräftig, wenn niemand Rechtsmittel einlegt, oder das Urteil wird - so wie hier - rechtskräftig, wenn beide Seiten auf Rechtsmittel verzichten. Nachdem das nunmehr geschehen ist können (und werden vermutlich auch) die Urteilsgründe abgekürzt erfolgen.

Reicht denn zum Verzicht der Rechtsmittel aus sich vor eine Kamera zu stellen und das anzukündigen?
Ich hätte nun noch in Erwägung gezogen Wasser zu predigen aber Wein zu trinken...