Hilfe gesucht Mietrecht - Wohnungsübergabe

Wegen der Rechtsschutz: da dürfte im Normalfall beides nicht helfen, da „die strittige Situation“ jeweils schon vor Beginn/Abschluss entstanden ist. Die Unterschrift dürfte daran nichts ändern. Zu den anderen Punkten kann ich leider nichts sagen.

Versuch es beim Mieterschutzbund

Ressless Wichtige Frage: Wie lange habt ihr in der Wohnung gewohnt, also wann war euer Einzug? Je länger ihr in der Wohnung gewohnt habt, um so mehr Abnutzungserscheinungen sind normal und müssen vom Vermieter geduldet werden.

Nein, absichern kannst Du Dich nicht, dass der Vermieter auf solche Ideen kommt.

Was hilft ist Dokumentation: Genaues Übergabeprotokoll beim Einzug idealerweise mit Photos, Dokumentation wann der Mieter den Vermieter auf welche Schäden hingewiesen hat die in Zuständigkeit des Vermieters sind ( z.B. Fenster und mangelnde Isolierung). Aber sicher ist man dann auch nicht, sondern hat nur Argumente in Rechtsstreit.

Eine vermietete Wohnung unterliegt einer natürlichen Abnutzung, dass muss der Vermieter hinnehmen. Für verursachte Schäden ist der Mieter zuständig. Leider sehen auf beiden Seiten das immer weniger Menschen ein, so dass die Gerichte voll von Verfahren sind. Da wird dann schnell der Vergleich gesucht, weil es bei mangelnde Protokollen keine Belege gibt.

In Deinem Fall wäre noch ein Argument, ob der Vermieter nachweisen kann, wann die letzten Renovierungen stattfanden und eben keine normal übliche Abnutzung vorliegt.

Und steht der Sohn noch als Zeuge zur Verfügung? Wäre ja gut, wenn sich das ohne Rechtsstreit klären lässt.

Ob die Versicherung greift, sollte im Vertrag stehen.

Ich habe gerade auch so was an der Hacke.

Dass in 7 Jahren mal ein Kratzer entsteht, halte ich für normal.

Die Existenz dieser "Mängel" als solche kannst du IMHO unterschreiben, weil sie ja nun mal nachweislich vorhanden sind. Aber wenn in dem Protokoll auch schon drin steht, welche Kosten ihr dafür übernehmen sollt, dann darfst du das auf gar keinen Fall so unterschreiben. So etwas gehört nicht ins Protokoll.

Dann noch zum Thema Rechtsschutz: Bei einer Rechtsschutzversicherung hat man üblicherweise einen Eigenanteil (meist 100-200 Euro). Habt ihr den auch? Falls ja, solltet ihr für euer aktuelles Problem lieber dem Mieterverein oder Mieterschutzbund beitreten. Da kostet euch die Jahresgebühr weniger als der Eigenanteil beim Rechtsschutz und ihr könnt sofort Hilfe in Anspruch nehmen.

Wie gesagt, ich würde noch einmal prüfen, ob die Rechtsschutz überhaupt greift. Die Schäden/Mängel sind schließlich vor Abschluss/Start entstanden. Dass es ggf. erst nach Abschluss des Vertrages zu einem Streit darüber kommt, ist mE irrelevant. Aber ggf. kann dir die Rechtsschutz ebenfalls Beratung vermitteln.

Zitat von Ressless

Es steht im aufgehübschten Protokoll keine Kosten drin, sondern nur was Vermieter und was Mieter übernehmen sollen. Danach wird dann eine Schätzung gemacht was das alles kosten soll.

Auf gar keinen Fall unterschreiben, wenn du damit nicht einverstanden bist!

Ressless : Die Rechtsversicherung wird dir in diesem Fall noch nicht weiterhelfen. Da kommst du auch nicht mit "netten " Worten weiter. Das ist bei denen sehr klar geregelt.

Ich würde an deiner Stelle einen Termin beim Mieterschutzbund machen. Eine kompetentere Beratung wirst du so schnell nicht finden.

Bei der Versicherung ist bestimmt mind. 3 oder sogar 6 Monate Frist bis man was melden kann

Meine Erfahrung beim Berliner Mieterverein:

1. Du kannst direkt in der Beratung Mitglied werden und den Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Ist billiger, da doppelt zu zahlen, als auf deine Versicherung zu warten.

2. Auf keinen Fall etwas unterschreiben, was besagt, dass du Kosten übernimmst, bevor du in der Beratung warst.

3. Wie Thygra sagt: Das sind normale Abnutzungserscheinungen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ihr da überhaupt etwas übernehmen müsst. Hab ich die letzten Male nach einem freundlichen, selbstverfassten Schreiben mit Verweis auf den Mieterverein auch nicht gemacht. Vermieter versuchen das meistens. Und knicken dann ein...

Nimmt der Berliner Mieterverein überhaupt noch neue Mitglieder auf? Meiner Wahrnehmung nach sind die Mietervereine bundesweit überlaufen, weil soviel Streit besteht.

Zitat von Sir Pech

Nimmt der Berliner Mieterverein überhaupt noch neue Mitglieder auf? Meiner Wahrnehmung nach sind die Mietervereine bundesweit überlaufen, weil soviel Streit besteht.

Keine Ahnung, bin da 2007 beigetreten...

Vielleicht wirst du ja hier fündig: https://umziehen.de/suche-plan…%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Ganz spontan würde ich sagen:

• Übergabeprotokoll mit dok. Mängeln ok - aber warum sollte da dort schon drinnen stehen, wer was zu reparieren bzw. welche Kosten zu tragen hat? Soll doch nur den Zustand dokumentieren...wenn da unterschrieben wird, wer was zahlt/macht, ist das m.E. schon "mehr".
• Das ist m.E. ein großer Irrglaube von vielen Vermietern, dass sie die Wohnung in einem 1A Zustand wiederkriegen. Verschleiß/Geb-/Verbrauchserscheinungen gehören halt zum Wohnen dazu. Bspw. es wird eine Küche mitvermietet und der Herd geht nach 10 Jahren futsch...weiß nicht, ob das dann wer Mieter zahlen sollte. Bei Kratzern, Flecken etc. dürfte es da dann drauf ankommen, ob diese "gewöhnliche Abnutzung" sind oder "mehr". Geht eine Tür halt nach 10 Jahren durch ständiges auf und zu kaputt, dürfte dass das Problem des Vermieters sein.

War zumindest in der Vergangenhait so, dass bspw. normaler Laminat nach 7 Jahren durch war und ein Mangel nicht in Rechnung gestellt werden durfte… da gibt es spezielle Tabellen für verschiedene Schäden, musst du mal suchen.

Ressless, die Sache ist zu komplex und ohne Bilder oder weitere Infos kaum sinnvoll zu beantworten. Silikonfugen und solche beschriebenen Schäden an Türen sind meines Wissens aber eher Sache des Vermieters. Ihr seid zudem grundsätzlich - je nach Wortlaf im Vertrag - NUR zu Schönheistreparaturen innerhalb der normalen Fristen während der Mietdauer verpflichtet, aber eben NICHT beim Auszug. Kommt ihr dem Aufhübschen jedoch nicht regelmäßig nach, müsst ihr das beim Auszug nachholen. Ist im Vertrag eine Klausel, dass ihr beim Auszug renovieren müsst, müsst ihr sogar gar nichts machen. Das mein Wissen, ohne dass ich Jurist wäre und hier beraten will. Daher wäre ich auch hier geneigt zu empfehlen, beim Mieterschutzbund oder der Verbraucherzentrale eine Beratung zu suchen. Alternativ läuft es auf einen Sachverständigen hinaus.

Ein guter Kompromiss um es gar nicht zu Streit kommen zu lassen kann auch sein:

Du MÜSSTEST in den x Jahren ja theoretisch mal renoviert haben. Das macht man aber in der Praxis bei 7 Jahren nicht.

Wenn da ein Thema absehbar auf euch zukommt:

Du schlägst vor, dass ihr den Anteil an neuer Wandfarbe (weiß, Standard, muss kein Alpina sein) für die Wohnung zahlst. Wenn der neue Mieter bunte Farbe oder Tapete haben will, kann er ja entsprechend drauf zahlen.

Das kannst du anhand der Wandfläche grob berechnen, wieviel weiße Farbe du benötigen würdest.

Das haben wir so gemacht und mussten dafür auch kein einziges unserer gebohrten Löcher wieder kaschieren und nichtmal die Holzdecke (hatten wir teils gestrichen) wieder komplett einheitlich streichen. Hat alles der Nachmieter gemacht und wir haben uns pauschal beteiligt und waren dafür ohne Arbeit aus der Wohnung raus.

Das Streichen von Türen und Fensterrahmen gehört genauso zu den Schönheitsreparaturen. Richtige Beschädigungen aber nicht.

Grundsätzlich müssen (eventuell habe ich das hier überlesen falls es der Fall ist) Wohnungen beim Auszug nur renoviert werden, wenn es ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt wird. Ansonsten besenrein.

Also so, dass der neue Mieter ohne Putzen einziehen könnte.

Ausbesserungsarbeiten umfassen grundsätzlich alle Arbeiten, die mit Tapete oder Farbe erledigt werden können.

Silikondichtungen oder Fugen (beispielsweise im Bad) gehören nicht dazu. Auch die Fenster und die Wohnungstür(!) sind Vermietersache.

Die Türen IN der Wohnung zählen allerdings in die Schönheitsreparaturen mit rein.

(Ganz dumm, wenn man beispielsweise (meiner Ex und mir passiert) eine Tür ausgebaut hat und die aus dem Keller entwendet wird😩 Wir mussten Ersatz besorgen).

Aber wie erwähnt.. Es muss im Mietvertrag klar ersichtlich sein was geleistet werden muss.

Hier ist auch wichtig, dass keine Wandfarbe vorgeschrieben sein darf. Er darf nicht auf weiße Farbe bestehen. (was natürlich nicht ginge dass ihr die Wohnung schwarz oder beispielsweise dunkelblau gestrichen hattet. Dann muss was Dezenteres her)

Long Story short:

Steht im Vertrag etwas von Ausbesserungen, dann lässt sich das nicht revidieren. Wenn nicht, müsst ihr höchstens den Feudel schwingen.

Silikonfugen wäre ich mir nicht so sicher, ob die Aussage so stimmt.

Nach Herstellervirgaben kann es zb sein, dass man die Silikonfugen um die Dusche herum jedes Jahr erneuern muss.

(Macht doch jeder, oder? )

Das wäre dann wohl Maßnahmen, die der WohnungsNUTZER machen muss. Kleine regelmäßige Aufgaben.

Aus persönlicher Erfahrung bis rauf vors Gericht:

Silikonfugen sind Arbeitsfugen und fallen unter die in jedem Mietvertrag vorhandenen Klausel, dass "kleinere Reparaturen" vom Mieter selbst zu tragen sind. Gerade in diesem Fall ist das kritisch, weil Silikonfugen eine Funktion haben, die durch das Alter ("rissig und trocken") nicht mehr gegeben ist. In sofern können Wasserschäden an Wand und Boden entstehen, bis hin zu Schimmelbildung. Dann kann es RICHTIG teuer werden. Da zahlt auch keine Wohngebäudeversicherung oder sonstiges.

Ein Gericht (und auch ein Fachmann, Gutachter sowie Versicherungen) gehen davon aus, dass man Silikonfugen spätestens alle 2 Jahre erneuert, um die Funktion zu erhalten.

Zitat von PowerPlant

die in jedem Mietvertrag vorhandenen Klausel, dass "kleinere Reparaturen" vom Mieter selbst zu tragen sind.

Wobei man hier auch mal erwähnen muss, dass sehr viele Klauseln dieser Art unwirksam sind. Z.B. das man gewisse Schönheitsreparaturen in einem gewissen Zeitraum durchführen muss oder das man bei Auszug zur Renovierung verpflichtet ist. Wenn eine ungültige Klausel im Vertrag steht, dann ist man zu gar keinen Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Zitat von PowerPlant

Aus persönlicher Erfahrung bis rauf vors Gericht:

Silikonfugen sind Arbeitsfugen und fallen unter die in jedem Mietvertrag vorhandenen Klausel, dass "kleinere Reparaturen" vom Mieter selbst zu tragen sind. Gerade in diesem Fall ist das kritisch, weil Silikonfugen eine Funktion haben, die durch das Alter ("rissig und trocken") nicht mehr gegeben ist. In sofern können Wasserschäden an Wand und Boden entstehen, bis hin zu Schimmelbildung. Dann kann es RICHTIG teuer werden. Da zahlt auch keine Wohngebäudeversicherung oder sonstiges.

Ein Gericht (und auch ein Fachmann, Gutachter sowie Versicherungen) gehen davon aus, dass man Silikonfugen spätestens alle 2 Jahre erneuert, um die Funktion zu erhalten.

Ich bezog mich tatsächlich nicht auf das, was als „regelmäßige Reparatur“ gilt. Das ist natürlich meist Mietersache.

Hier sollte beim Auszug klar erkennbar sein, dass im Laufe der Mietdauer auch (regelmäßig) etwas getan wurde.

Natürlich kann ich als Mieter nicht alles verlottert hinterlassen und mich dann auf der eventuell fehlenden Klausel bei Auszug ausruhen 🤪

Und ich habe als Makler damals eine Menge „Dinge“ gesehen🤪🤪

Ich redete unter anderem von Fliesenfugen und den Fensterdichtungen.

Ein Vermieter kann hier nicht auf fachgerechte Arbeit eines möglichen Laien (des Mieters) hoffen.

Eventuell wäre dann beispielsweise Schimmel Tür und.. Fenster geöffnet.

Auch „Innenarbeiten“ auf dem Balkon (alles nicht zur Fassade gehörende) ist Mieterangelegenheit bei eventuellen Ausbesserungen.

Ohne genaue Kenntnis des Mietvertrags ist es von außen schwer einzuschätzen, zu welchen Schönheitsreparaturen und Ausbesserungen du verpflichtet bist. Wie schon andere vorher gesagt haben, hilft da am besten eine Beratung beim Mieterverein oder Mieterschutzbund.

Das Wohnungsprotokoll hat allein die Aufgabe, den Ist-Zustand der Wohnung bei der Übergabe festzuhalten. Es trifft keine Aussage darüber, ob der Schaden von euch erzeugt worden ist oder altersbedingt entstanden ist. Eine Unterschrift eurerseits ist keine Einwilligung zur Leistung bestimmter Reparaturen. Wenn nachträglich dort irgendwelche zu leistenden Reparaturen aufgeführt werden, haben die dort nichts zu suchen. Diese würde ich auch nicht unterschreiben. Und selbst wenn der beschriebene Zustand der Wohnung laut Protokoll bei eurem Einzug fast perfekt war, ist dies noch kein Problem, solange ihr vor Gericht glaubhaft versichern könnt, dass ihr den jeweiligen Schaden nicht verursacht habt.

Risse in den Fugen hätten zum Beispiel schon während des Mietverhältnisses von euch reklamiert werden können. Sie stellen ein Grund zur Mietminderung dar. Für Türen und Fenster gilt grundsätzlich die Regelung, dass für den Außenbereich der Vermieter zuständig ist.

Allgemein lässt sich sagen, dass die Mieterrechte in den letzten Jahren in Punkto Schönheitsreparaturen deutlich gestärkt wurden. Deshalb lass bitte den Mietvertrag von einem erfahrenen Anwalt oder vom Mieterverein/Mieterschutzbund prüfen. Wünsche dir viel Glück in der Angelegenheit!

Zitat von FalcoBaa

Grundsätzlich müssen (eventuell habe ich das hier überlesen falls es der Fall ist) Wohnungen beim Auszug nur renoviert werden, wenn es ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt wird.

Meines Wissens ist genau das Gegenteil der Fall. Wenn ein Mietvertrag eine Renovierung beim Auszug vorschreibt, ist diese Klausel unwirksam und man muss deshalb genau gar nichts machen.

Deine Rechtsschutzversicherung wird dir unabhängig von der Frage der Deckung wahrscheinlich eine telefonische anwaltliche Erstberatung anbieten können. Deinen Mietvertrag solltest du dabei zur Hand haben, damit du die relevanten Passagen bzgl. der Schönheitsreparaturen vorlesen kannst.

Der Mieterverein wird dir, so viel ich weiss, bei Mitgliedschaft auch nur eine kostenlose Erstberatung ermöglichen, bietet also kein plus zur Rechtsschutz. Inwiefern darüber hinausgehende aussergerichtliche/gerichtliche anwaltliche Tätigkeit vom Mieterverein kostentechnisch übernommen werden, solltest du im Zweifel vor Vereinsbeitritt explizit erfragen. Aus meiner Sicht ist bei einer bestehenden Rechtschutzversicherung, die auch Mietrecht abdeckt, die Mitgliedschaft im Mieterverein überflüssig.

Deckung wirst du von der Rechtsschutz nicht bekommen, da das ein vorvertragliches Rechtsfall ist.

VoSch Wie kommst du darauf, dass die Rechtsschutzversicherung eine kostenlose Erstberatung anbietet?

Thygra

Das ist häufig so. A) als genereller Service, b) als zusätzlicher Service in der Wartezeit bzw. in nicht gedeckten Fällen c) das kann natürlich auch günstiger sein als ein langwieriger Rechtsstreit, wenn es eh aussichtslos ist.

Zitat von Thygra

Zitat von FalcoBaa

Grundsätzlich müssen (eventuell habe ich das hier überlesen falls es der Fall ist) Wohnungen beim Auszug nur renoviert werden, wenn es ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt wird.

Meines Wissens ist genau das Gegenteil der Fall. Wenn ein Mietvertrag eine Renovierung beim Auszug vorschreibt, ist diese Klausel unwirksam und man muss deshalb genau gar nichts machen.

Es heißt nicht Renovierungsklausel, damit diese dann grundsätzlich unwirksam ist. 😉

Aber tatsächlich haben viele Gerichte in der jüngsten Vergangenheit viele dieser Klauseln für unwirksam befunden.

Es kommt darauf an wie sie aussieht und was GENAU drinsteht.

Fehlt sie ganz? Dann hat der Vermieter Pech und der Mieter Glück gehabt.

Ich kann nur wiedergeben wie wir es mit unserer firmeneigenen Wohnungsverwaltung und den Verträgen handhaben mussten und aus meiner persönlichen Erfahrung was Mietverträge angeht.

Schönheitsreparatur ja

Schönheitsreparatur die eine Farbe vorschreibt <- unwirksam

Grundsätzlich mussten unsere Wohnungen besenrein übergeben werden.

Lag die letzte Renovierung der Wohnung Jahre zurück und hinzu kamen die üblichen (!) Abnutzungserscheinungen, dann sind diese zu beseitigen. Und zwar AUSSCHLIESSLICH Arbeiten die mit einem Pinsel und einem Spachtel zu erledigen sind. Auf diese „Mängel“ wie Bohrlöcher (wenn sie übermäßig vorhanden waren) oder abgeplatzte oder stark nachgedunkelte Farbe (meistens hinter dem Fernseher)

Wir durften halt nichts farbliches oder bestimmte Bereiche vorschreiben.

Eine unwirksame Renovierungsklausel wäre beispielsweise:

„Die Wohnung hat vor der Übergabe geweißt übergeben zu werden.“

Oder

„Bei Auszug sind die Türrahmen und Heizkörper zu streichen/lackieren.“

Der Hinweis auf Ausbesserungen ist nie gerichtlich bemängelt worden.

Grundsätzlich ist es wichtig beim Anfertigen des Protokolls und der Begehung ganz einfach über sowas ZU SPRECHEN. Das hilft häufig ungemein und nachfragen zu dem Thema werden ebenso protokolliert.

Zitat von Alex85

Das ist häufig so. A) als genereller Service, b) als zusätzlicher Service in der Wartezeit bzw. in nicht gedeckten Fällen c) das kann natürlich auch günstiger sein als ein langwieriger Rechtsstreit, wenn es eh aussichtslos ist.

Danke, das kannte ich bisher noch nicht. Unsere frühere Rechtsschutzversicherung fiel eher durch Nichtstun auf (und hat sofort gekündigt, als zwei Fälle innerhalb eines Jahres auftraten). Die jetzige hat immerhin mal Geld dafür gezahlt, ein Verfahren nicht weiterzuverfolgen - allerdings war in dem Fall auch keine Erstberatung vonnöten gewesen.

Zitat von Thygra

VoSch Wie kommst du darauf, dass die Rechtsschutzversicherung eine kostenlose Erstberatung anbietet?

Wei die allermeisten Rechtsschutzversicherungen das anbieten, wie gesagt telefonische Erstberatung über Hotline.

Zitat von Ressless

§15 Schönheitsreparaturen

Für die Dauer des Mietverhältnisses verpflichtet sich der Mieter, anfallende Schönheitsreparaturen innerhalb der

Wohnung auf eigene Kosten durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen

der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der

Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb

der Wohnung.

[x] Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: in

Küchen, Bädern und Dusche alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf

Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses

in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm hiernach obliegenden

Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er

bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen

gestrichen zurückgegeben werden."

Alles anzeigen

Solche Fristen sind nicht wirksam und damit ist auch die gesamte Klausel ungültig. Glückwunsch.

Zitat von Ressless

Nach Vertragsbeendigung ist die Mietsache mit sämtlichen Schlüsseln – auch den vom Mieter zusätzlich beschafften

Schlüsseln – vollständig geräumt und besenrein [x] / renoviert zurückzugeben [x] .

Ist wirklich beides angekreuzt? Das ist doch ein Satz, in dem nur eins von beidem angekreuzt sein sollte!?