Hilfe gesucht Mietrecht - Wohnungsübergabe

Zitat von kingkurt

Zitat von Ressless

§15 Schönheitsreparaturen

Für die Dauer des Mietverhältnisses verpflichtet sich der Mieter, anfallende Schönheitsreparaturen innerhalb der

Wohnung auf eigene Kosten durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen

der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der

Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb

der Wohnung.

[x] Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: in

Küchen, Bädern und Dusche alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf

Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses

in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm hiernach obliegenden

Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er

bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen

gestrichen zurückgegeben werden."

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Solche Fristen sind nicht wirksam und damit ist auch die gesamte Klausel ungültig. Glückwunsch.

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Das kann man so nicht pauschaliert sagen..

Es geht hier nämlich nicht um Fristen die der Mieter einhalten muss.

Es sind Angaben inwiefern ÜBLICHERWEISE solche Renovierungsarbeiten durchgeführt werden SOLLTEN.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer..

Die hier angegebenen Zeiträume sind Angaben zu den während der Mietdauer normalerweise durchgeführten Arbeiten (Wohnzimmer oder Schlafzimmer beispielsweise zwischen 5-10 Jahre)

Legt der Vermieter hier dann aber den Zeitstrahl bei Auszug an, dann könnte das tatsächlich unwirksam sein.

Sind die Zeitangaben allerdings nur Beispiele anhand derer man den generellen Zustand der Wohnung bei Auszug abschätzt..

Aber es stimmt.. ist einer der Bestandteile der Klauseln ungültig, ist es auch der Rest..

Hier wird allerdings zuallererst darauf verwiesen, dass die Arbeiten während des Mietverhältnisses ausgeführt werden müssen.

Der Absatz darunter ist eine Empfehlung.

DARUNTER allerdings.. das klingt wirklich haarig.

Wir sind ja alle Experten.. 🤓 Aber auch ich würde wirklich empfehlen den Mieterschutz zu befragen.

Oder tatsächlich eine Rechtsberatung befindet Rechtsschutz zu machen.

Rechtsberatung ist (in der Regel) auch schon während der Wartezeit möglich.

Es gibt tatsächlich mittlerweile auch RechSchu Versicherungen die eine stark verkürzte Wartezeit haben.

Ressless, die Klauseln als solche scheinen in Ordnung zu sein, über die Fristen kann man streiten. Der Punkt 5 unten wirkt möglicherweise dem ganzen Vertrag entgegen. Musst du prüfen lassen. Kann ein komplizierter Fall sein. Wobei du nur die Ausbesserungen schuldest, die wirklich notwendig sind. EInige sind möglicherweise Streitfälle. Es ist leider eine Einelfallbetrachtung.

Normalerweise musst du die Wohnung übergeben Welle beim Einzug übernommen - genau dieser Grundsatz hebelt die meisten Klauseln aus.

Zitat von Ressless

Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: in

Küchen, Bädern und Dusche alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf

Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses

in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm hiernach obliegenden

Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte.

Grundsätzlich sind starre Fristen zur Renovierung in Mietverträgen vom BGH mehrfach für ungültig erklärt worden. Aber hier kommt es wirklich auf die genaue Formulierung an. Deshalb bitte - wie oben beschrieben - den Mietvertrag prüfen lassen. Einen teilweisen Überblick der bisherigen Rechtssprechung zur eigenen Orientierung findest du hier.

Ich würde das Protokoll unterschreiben, aber einen etwaigen Passus mit Schuldeingeständnis streichen. Sollten Forderungen seitens des Vermieters kommen, würde ich alles meiner Haftpflichtversicherung (die hoffentlich auch für Mietsachschäden aufkommt!) übergeben. Ab dem Punkt bist du raus. Die Versicherung wird unberechtigte Forderungen abwehren und notfalls auch Gutachter schicken oder einen Rechtsstreit führen. Ärgerlich für den Vermieter, gut für dich.

Wichtig: Sollten Forderungen gestellt werden, bist du bzw. deine Versicherung nur verpflichtet, den ZEITWERT des beschädigten Gegenstands zu bezahlen. Dabei ist der Vermieter (!) in der Beweispflicht, das Alter des beschädigten Gegenstands nachzuweisen, ansonsten wird von der Versicherung ein meist niedriger Pauschalbetrag angesetzt. Bei einer einfachen Zimmertür wird die Lebensdauer auf ca. 25 Jahre geschätzt, also wenn ihr schon seit 7 Jahren dort wohnt und die Türen in dem Zeitraum nicht erneuert worden sind, ist die Türe eh schon zu einem knappen Drittel abgeschrieben.

Wobei sich die Frage stellt, ob einfache Kratzer nicht als normale Gebrauchsspuren gelten, aber das würde dann die Haftpflicht für dich klären.

Zitat von Ressless

Dazu noch am Ende das Angebot ob es auch geht wenn die Kaution einbehalten wird da wir auf irgendeinen Kleinkrieg oder so keine Lust haben.

Gemäß den beschriebenen Mängeln ist das aus meiner Sicht schon ein sehr großes entgegenkommen von euch. Das ein Vermieter verlangt, dass jemand solche Sachen in den Neuzustand beim Auszug versetzen soll höre ich zum ersten Mal.

Wenn du schon eine Rechtsschutz hast die Deckung zusagt: Suche einen Rechtsanwalt auf. Meine Schwerpunkte liegen im Familien- und Erbrecht. Aber wenn ich mich richtig erinnere, ist die Aussage der Rechtsschutz, dass die Reservierungsfristen maßgebend sind so nicht richtig.