Ich sehe eher mal wieder behördliche Wichtigtuerei (Willkür?), die auch in diesem Fall an die wirtschaftliche Existenz für den Importeur gehen kann. Das ist einfach nicht angemessen, schließlich könnte man, wenn überhaupt, auch mit Verwarnungen und Anordnungen für die Zukunft agieren.
Absurd wird es deswegen, weil der Importeur das Ganze künftig dadurch umgehen könnte, indem er in ein EU-Nachbarland importiert und die Ware von dort per Lkw nach Deutschland bringt. Das kostet dann mehr Zeit, mehr Geld, verstopft die Strassen, belastet die Umwelt und macht die Waren für den Endverbraucher teurer.
Ohne CE Kennzeichen darf das Produkt nicht in der EU vertrieben werden. Das hat absolut rein gar nichts mit behördlicher Willkür zu tun.
ZitatSpielzeug, das in der EU in Verkehr gebracht wird, muss den (Sicherheits-) Anforderungen der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG genügen. Tests sind keine Vorschrift, bevor Spielzeug in der EU in Verkehr gebracht wird. Allerdings muss jedes Spielzeug ein CE Zeichen tragen, zusammen mit der (innereuropäischen) Adresse des Herstellers bzw. Inverkehrbringers. Dieser steht strafrechtlich dafür ein, dass das von ihm in Verkehr gebrachte Spielzeug der Spielzeugrichtlinie genügt. Das CE-Zeichen hat in Bezug auf Schadstoffgehalt der Spielzeuge jedoch nur wenig Aussagekraft, da eine unabhängige Kontrolle in der Regel nicht erfolgt.
Aufgabe der Marktüberwachungsbehörden ist es u. a., Spielzeug auf die Anforderungen der Spielzeugrichtlinie zu prüfen. Werden hierbei Unstimmigkeiten festgestellt, muss der Inverkehrbringer nachweisen, dass er die Sicherheit seines Spielzeugs zuvor überprüft hat. Dies kann er nur tun, indem er Prüfberichte zertifizierter Prüfinstitute vorweist, die auf Basis harmonisierter Normen das Spielzeug getestet haben. Kann der Inverkehrbringer diese nicht nachweisen, droht bei erstmaligem Vergehen nur ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, andernfalls ein Strafverfahren.