ZitatOriginal von Tyrfing
Das neue BKA-Gesetz würde ich ja auch nicht glauben, wenn mir nicht überall versichert würde, dass es noch kurz vor Weihnachten beschlossen wurde...
Der Gesetzesbeschluss wurde über Weihnachten vom Bundespräsidenten unterschrieben, er hatte keine "grundlegenden, verfassungsrechtlichen Bedenken", was eine Vorraussetzung ist diesen nicht zu unterschreiben. So kann man nur hoffen, dass die Klage beim Bundesverfassungsgericht schnell bearbeitet wird.